Kreisgruppe Dortmund

Wahlprüfsteine zu den Kommunalwahlen

Zu den Kommunalwahlen am 13.9.2020 stellte der BUND Dortmund 15 Wahlprüfsteine zu den Themen "Mobilität", "Stadtplanung", "Klimaschutz & Energie" sowie "Naturschutz/Ökologie"zusammen, die er an 9 Parteien verschickte. Eine Übersicht über die Antworten befindet sich hier. Die vollständigen Antworten der Parteien befinden sich rechts in der Seitenspalte. 

Mobilität

1. Werden Sie sich dafür einsetzen, für den Radverkehr pro Einwohner mehr als die geplanten 10 Euro pro Jahr bereitzustellen (aktuell 1,50 Euro, geplant sind 10 Euro, in Kopenhagen 30 Euro)? Wenn ja, in welcher Höhe?

2. Werden Sie sich für die Erhöhung der Pkw-Parkgebühren und die Reduzierung der Pkw-Stellplätze in der City einsetzen? Wenn ja, in welcher Höhe?

3. Werden Sie sich dafür einsetzen, dem motorisierten Individualverkehr Fläche zugunsten von Radverkehr und Fußgängern zu entziehen? Wenn ja, wo?

4. Werden Sie sich gegen den Weiterbau der L 663n nach Unna nördlich der Ortsteile Asseln und Wickede einsetzen?

5. Sind Sie für die Beendigung der Subventionen und den langfristigen Rückbau des Dortmunder Flughafens?

Stadtplanung

6. Werden Sie sich dafür einsetzen, in neuen Gewerbegebieten die Anzahl der flächenverbrauchenden Großparkplätze z.B. durch den Bau von Tiefgaragen zu reduzieren und auf gewerblichen Flachdächern Dachbegrünung und/oder Fotovoltaikanlagen über Satzungen oder städtebauliche Verträge vorzuschreiben? 

7. Werden Sie sich für die Überarbeitung des Flächennutzungsplans einsetzen mit dem Ziel, ökologisch bedenkliche Wohnbaugebiete wie „Rhader Hof“ in Bövinghausen und „Wickede-West“ in Landschaftsschutzgebiete umzuwandeln? 

8. Werden Sie sich für die Planung autofreier Wohnbaugebiete einsetzen? Wenn ja, wo können Sie sich das vorstellen?

9. Werden Sie sich dafür einsetzen, nachwachsende Rohstoffe wie Holz im Geschosswohnungsbau in Dortmund (wie z.B. in Wien) verstärkt zu nutzen?

10. Werden Sie sich dafür einsetzen, städtische Baugrundstücke zur Vermeidung von Bodenspekulationen verstärkt im Wege des Erbbaurechts zu vergeben?

Klimaschutz und Energie

11. Werden Sie sich dafür einsetzen, den Dortmunder Energieversorger DEW21 vollständig in kommunales Eigentum zu überführen?

12. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Stadt Dortmund ihre Beteiligungen an Unternehmen aufgibt, die in erheblichem Maße fossilen Energieträger nutzen (z.B. Verkauf der RWE-Aktien)?

Naturschutz / Ökologie

13. Werden Sie sich dafür einsetzen, den Einsatz von Pestiziden und Kunstdünger auf städtischen Flächen zum Schutz der Artenvielfalt zu reduzieren und in Naturschutzgebieten bzw. in einem Umkreis von mindestens 50 Metern grundsätzlich auf den Einsatz dieser Stoffe zu verzichten?

14. Werden Sie sich für die Überarbeitung des städtischen Waldpflegekonzepts von 1993 einsetzen, verbunden mit dem Ziel, bodenschonende Holzeernteverfahren (u.a. mit Winden und Rückepferden) sowie ein Biotopbaumkonzept (u.a. Erhalt von mindestens 10 Altbäumen pro Hektar) einzuführen?

15. Werden Sie sich dafür einsetzen, den neuen Landschaftsplan im Hinblick auf eine strikte Anleinpflicht für Hunde in allen Naturschutzgebieten zu überarbeiten?

Auch das Klimabündnis Dortmund hatte zusammen mit Parents for Future Wahlprüfsteine zu den Themen "Stadtplanung", "Energie", "Mobilität" (ÖPNV/Auto/Flughafen und Nahmobilität: Rad-/Fußverkehr), "Ernährung/Landwirtschaft" und "Klima ist Heimspiel" erstellt, die unsere zum Teil ergänzen. VCD und Velocityruhr/Aufbruch Fahrrad waren federführend für den Bereich Mobilität.

 

Antworten der Parteien