Die ersten 5 von 15 Wahlprüfsteinen
Am 13. September finden Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen und damit auch in Dortmund statt. Aus diesem Anlass haben wir 15 Wahlprüfsteine aus den Bereichen "Mobilität", "Stadtplanung", "Klimaschutz / Energie" sowie "Naturschutz/Ökologie" an die im Rat vertretenen Parteien geschickt. Neun Parteien haben geantwortet; eine davon ist aktuell im Rat nicht vertreten. Wir dokumentieren die Antworten hier in einer Übersicht und zusätzlich in vollem Wortlaut (auf Smartphone runterscrollen und auf Desktop rechte Spalte).
Bei der Auswahl der Fragen haben u.a. ökologisch kritische Projekte wie die OWIIIa und geplanten Wohnbaugebiete (Rhader Hof, Wickede-West) abgefragt. Der Dissens zwischen SPD/CDU/FDP/Bürgerliste einerseits und GRÜNE/LINKE/Piraten/FBI/DOS andererseits ist offensichtlich.
Die kürzlich mit dem Landschaftsplan verabschiedete Lockerung der Hunde-Anleinpflicht sieht eine Mehrheit erfreulicherweise kritisch und will sie überprüft sehen. Eine Mehrheit sieht auch die Überarbeitung des städtischen Waldpflegekonzepts im Hinblick auf Klimaanpassung und Artenvielfalt als sinnvoll an.
Nicht überraschend: In der Energiepolitik (Rekommunalisierung der DEW21, Verkauf RWE-Aktien) werden die unterschiedlichen Standpunkte besonders deutlich, ebenso in der Frage des Flughafens.
Der BUND ist satzungsgemäß zur parteipolitischen Neutralität verpflichtet und überlässt die Beurteilung der Antworten seinen Mitgliedern und den Leser*innen.