Parke nicht auf unseren Wegen!

Zugeparkte Radfahrstreifen (hier an der Walter-Kohlmann-Straße) stellen eine Gefahr für Radfahrer*innen dar.  (BUND Dortmund)

Zugeparkte Geh- und Radwege insbesondere an Hauptverkehrsstraßen stellen für Fußgänger*innen und Radfahrerende wegen des notwendigen Ausweichens auf die Fahrbahn oftmals erhebliche Unfallgefahren dar. Zudem erschweren sie die aus Klimasicht notwendige Verkehrswende. Aus diesem Grund erhöht der Gesetzgeber mit der StVO-Novelle im Spätsommer 2021 die Bußgelder beim Zuparken von Geh- und Radwegen von 35 auf maximal 110 Euro.

Beim städtischen Ordnungsamt sind aktuell 48 Außendienstkräfte im ruhenden Verkehr im Einsatz, die Parkverstöße aller Art ahnden. Damit ist eine flächendeckende Überwachung und Ahnung von Parkverstößen im gesamten Stadtgebiet allerdings nicht realisierbar, räumt das Ordnungsamt gegenüber der Politik auf eine Anfrage der Ratsfraktion LINKE+ im Ausschuss für Mobilität, Infrastruktur und Grün am 8.6.2021 ein.

Im Jahr 2020 wurden laut Ordnungsamt 15.134 Anzeigen wegen Parkens auf Geh- und Radwegen geschrieben, auf reinen Radwegen 584. Von Januar bis April 2021 wurde das Parken auf Rad- und Gehwegen 8401 Mal geahndet, auf ausgewiesenen Radwegen 141 Mal. 

Oft sind es Anzeigen und Beschwerden von Bürger*innen (sog. Fremdanzeigen), die zu einer Ahndung der Parkverstöße führen. Eine Differenzierung zwischen Fremdanzeigen und Anzeigen der Außendienstkräfte der Verkehrsüberwachung erfolgt nach Aussage der Verwaltung nicht. Nach Recherchen der Ruhr-Nachrichten hat sich die Zahl der Fremdanzeigen allerdings binnen vier Jahren verfünffacht, von 2185 im Jahr 2016 auf 10.835 im Jahr 2019.

Fremdanzeigen können immer nur eine Notlösung sein und es kann nicht Aufgabe der Fußgänger*innen und Radfahrenden sein, die Arbeit der Verkehrsüberwachung zu machen. Wer dies dennoch tun möchte, findet Hinweise auf der Internetseite von Velocityruhr. Dabei sind die Hinweise der Stadt Dortmund zu beachten. Hilfreich kann dieses Muster-Worddokument sein.

Regionales Radwegekonzept

Der Regionalverband Ruhr (RVR) entwickelt zurzeit ein Konzept für den künftigen Radverkehr in der Metropole Ruhr. Ziel ist es, das bestehende, freizeitorientierte regionale Radwegenetz fit für die Mobilität im Alltag zu machen. Das künftige Netzkonzept mit rund 1.800 Kilometern ist dreistufig aufgebaut:  Radschnellverbindungen (rund 335 km), Radhauptverbindungen (690 km) und Radverbindungen (rund 775 km). Der BUND begrüßt die Initiative des RVR zur dringend erforderlichen Verkehrswende, weist in seiner Stellungnahme aber auch auf Mängel im Konzept hin.

So reicht der Planungsgrundsatz, alle Nachbargemeinden miteinander zu verbinden, für Großstädte mit ihrer Orientierung auf die Kernstädte keinesfalls aus. In Dortmund sollten auch die Nebenzentren wie Hombruch und Hörde miteinander verknüpft werden. Sie nehmen mit jeweils rund 50.000 Einwohnern eigenständige Vollfunktionen für die Bereiche Wohnen, Arbeiten, Versorgen, Freizeit wahr und sind für sich schon größer als so manche Gemeinde am Rande des Ruhrgebiets. 

Optimierbar ist auch eine Verknüpfung mit Stationen des ÖPNV. Auch könnte die Netzplanung stärker auf den Alltagsradverkehr statt auf den Freizeitverkehr ausgerichtet sein.

Masterplan Mobilität 2030

Seit Herbst 2016 wird ein neuer Masterplan Mobilität 2030 entwickelt. Der Masterplan Mobilität 2030 ist ein städtisches Planwerk, das Leitlinien für die Mobilitäts- und Verkehrsentwicklung Dortmunds bis in das Jahr 2030 vorgibt. Er betrachtet alle städtisch relevanten Formen der Mobilität und weitere Zusammenhänge. Der Masterplan Mobilität 2030 ersetzt den "alten" Masterplan Mobilität 2004 und wird in einem umfassenden Arbeitsprozess aus Analysen, Zieldefinitionen, Teilkonzepten und einer breiten Öffentlichkeitsbeteiligung entwickelt.

Weitere Informationen

 

Naturschützer kämpfen weiter gegen L 663n (OWIIIa)

Geplanter Verlauf der L 663n (OWIIIa)

Die Naturschutzverbände, der Naturschutzbeirat und die Bürgerinitiative "Schützt unseren Freiraum" wenden sich  seit über 30 Jahren entschieden gegen den Weiterbau der Landesstraße L 663n (OWIIIa) nördlich Asseln/Wickede, da hierdurch der größte zusammenhängende Freiraum im Dortmunder Osten mit mehreren Naturschutzgebieten und geschützten Landschaftsbestandteilen zerschnitten würde. Die Planung stammt ursprünglich aus den 1920er Jahren (Hintergrund und Geschichte).

Südlich des Naturschutzgebietes „Wickeder Ostholz“, direkt auf der geplanten Trasse der L 663n, befindet sich ein Feuchtgebiet, das vom Umweltamt als wertvoll eingestuft wird. Nördlich der Trasse hat sich in den letzten Jahren der Pleckenbrinksee gebildet, der im neuen Landschaftsplan in das NSG eingegliedert wird. Der Umweltplan der Stadt Dortmund stuft das Gebiet nördlich von Asseln und Wickede u.a. als Fläche mit der geringsten Belastung durch Straßenverkehrslärm im Stadtgebiet ein. Es handelt sich um einen der ganz wenigen unzerschnittenen Räume.

Mit der Realisierung des Abschnittes Dortmund-Asseln bis Unna würde sich der Verkehr der L 663n an der Stadtgrenze auf die Dortmunder Straße in Richtung Kamen bzw. Dortmund-Wickede, vorbei am Schulzentrum Dollersweg ergießen und dort zu erheblichen Gefährdungen führen.

Die versprochene Entlastung auf dem Hellweg wird nicht erreicht: http://bisuf.blogspot.com/2013/08/liebe-mitstreiterinnen-nach-langem.html bzw. http://bisuf.blogspot.com/2012/02/spd-bestatigt-26000-pkwlkw-auf-owiiia.html

Die OWIIIa, welche laut Politik als Anbindung zur A1 dienen soll, wird insbesondere die Schwerlastverkehre ganz massiv in die Ortschaften und Nordstadt ziehen. 

 

Radfahren in Dortmund

Die Stadt Dortmund ist am 7. Mai 2007 als 42. Mitglied in die Arbeitsgemeinschaft „Fahrradfreundliche Städte, Gemeinden und Kreise in NRW“ aufgenommen worden. Verkehrspolitisches Ziel in Dortmund ist es, den Anteil des Radverkehrs am gesamten Verkehrsaufkommen bis zum Jahr 2015 auf 15 Prozent zu steigern (2005: 10 %).

Seit August 2017 kümmert sich innerhalb der Stadtverwaltung der Radfahr- und Fußgängerbeauftragte Fabian Menke um Wünsche und Anregungen zur Verbesserung des Radverkehrs.

Eine Übersicht über die Entwicklung des Radverkehrs in Dortmund seit 1992 findet sich auf den Internetseiten des Stadtplanungsamtes. Auf Seiten der Verbände sind der Allgemeine Deutsche Fahrradclub ADFC und der Verkehrsclub Deutschland VCD besonders aktiv. Anlässlich einer Radtour mit Kommunalpolitikern am 11.04.2014 haben die Verbände die aus ihrer Sicht notwendigen Maßnahmen insbesondere in der Innenstadt erläutert. Ein wichtiges regionales Projekt ist der Radschnellweg Ruhr von Duisburg nach Dortmund, der vom Regionalverband Ruhrgebiet geplant wird. Die derzeit diskutierten Trassenverläufe in Dortmund finden sich hier.

Flughafen Dortmund-Wickede - eine unendliche Geschichte

Die Entwicklung des Flughafens in Wickede und die aktuelle Lage beleuchtet die Vorsitzende der Schutzgemeinschaft Fluglärm, Ursula Wirtz.

Als vor über 40 Jahren die vom damaligen Sportflugverkehr betroffenen Anwohner eine Bürgerinitiative (Schutzgemeinschaft Dortmund Kreis Unna e.V.) gründeten – die 1974 als Verein eingetragen wurde - äußerten sie in ihrem Protokoll ihre große Sorge um die Entwicklung zum Touristikflughafen. Sie hielten den Platz inmitten der bestehenden Wohngebiete für ungeeignet. 

Tatsächlich entwickelte sich der Geschäftsreiseverkehr schleppend, nur die Wiedervereinigung suggerierte für wenige Jahre den Dauerbedarf. Aber bereits 1994 schrumpfte er dermaßen, dass der damalige Eurowings-Geschäftsführer Reinhard Santner die Dringlichkeit von Touristikflügen betonte. Trotzdem hielt man an der Begründung „Geschäftsreiseverkehr“ für den weit über 200 Millionen € teuren Ausbau mit der 2.000 m-Bahn fest. Eine Begründung, die im Nachhinein selbst von Ex-Flughafenchef Kossack als „Fehlinformation der Bevölkerung“ bezeichnet wird. Mit der neuen Bahn entpuppten sich die Millionen als Fehlinvestition. Die Geschäftsreisenden zeigten der Wickeder Piste die kalte Schulter. Die IHK-Vertreter, gebetsmühlenartig fordernde Ausbaubefürworter, hüllten sich in Schweigen (bis 2006 die neue Ausbaudebatte losgetreten wurde).

Die Flughafengeschäftsführung ergriff alsbald den vermeintlichen Rettungsanker: Tourismus per Billigflieger. Reduzierte Gebühren auf Kosten der Dortmunder Energieverbraucher (DEW: Gas, Strom, Wasser) und Steuerzahler. Mit der Invasion von Easyjet & Co. beherrschen seit 2004 die bekannten Ziele der Tourismusbranche die Flugpläne, während die einstigen Ziele der „Geschäftsreisenden“ nach und nach verschwanden.

Der Umweltschutz spielt beim Thema Flugverkehr nur eine untergeordnete Rolle: das Thema ist positiv besetzt. Flugreisen sind „in“ – je öfter und weiter, desto höher die Wertschätzung. In der Politik hat diese Branche das Sagen – auch  Dortmund schließt sich dem allgemeinen Trend an. Und ignoriert, dass die Luftverkehrsbranche sich weltweit in heftigen Turbulenzen befindet – ein Ende ist nicht in Sicht.

Der Flughafen ist ein Prestigeobjekt. Anders sind die krampfhaften Bemühungen nicht zu erklären, um das Millionengrab „Airport 21“ am Leben zu erhalten.

  • Die EU droht mit einem Verbot weiterer Subventionen für den Flughafen.
  • Der Flughafen Dortmund erwartet die behördliche Entscheidung zum Nachtflug.
  • Die Stadtwerke kaufen Flächen für gewerbliche Ansiedlungen von der Stadt Dortmund.
  • Das Technologiezentrum verkauft Flächen in Wickede an die Stadtwerke.
  • Das Planfeststellungsverfahren für ein neues Autobahnkreuz an der A40/B1 zwischen Wickede und dem Kreuz Unna wird angestoßen.
  • Kaum im Amt, verlangt Herr Mager den Ausbau der Start- und Landbahn um +300 m, auch aus Gründen der Sicherheit.
  • Die Pilotenvereinigung „Cockpit“ kritisiert die zu kurzen Ausweichflächen an der Start- und Landebahn in ihrem Sicherheitsreport.
  • Staatliche Stellen bemühen sich bei der EU darum, dass regionale Fördergelder auch für den Ausbau von Flughäfen verwendet werden können.

Eine Verlängerung der Start- und Landebahn sowie die Betriebszeiterweiterung soll den Flughafen für weitere Fluggesellschaften attraktiver machen. Das widerspricht allerdings den Zielen des Regionalplans, die bisher durch den Flughafen anders interpretiert worden waren. Im Regionalplan wurde festgelegt, dass der Flughafen in seinem damaligen Bestand erhalten bleibt. Das bedeutet, ohne eine Veränderung des Regionalplans darf es keine Betriebszeiterweiterung geben; denn die Fluglärmzonen müssten ausgeweitet werden. Das wiederum hätte zur Folge, dass bestimmte bauliche Planungen der umliegenden Städte, insbesondere Unnas, nicht realisiert werden könnten. Der Flughafen würde die Stadt Unna in ihren Entfaltungsmöglichkeiten einschränken, nicht umgekehrt. Vor allem schützenswerte Einrichtungen wie Kindergärten, Schulen, Krankenhäuser und Seniorenheime dürften nicht erweitert werden.

Ob sich der Flughafen in Zukunft überhaupt noch rentiert, ist fraglich. Die Schutzgemeinschaft Fluglärm hat bei der Europäischen Kommission eine Beschwerde eingereicht. Die Flughafen GmbH hatte ab Mitte 2004 ein pauschales Abrechnungsverfahren eingerichtet, das die Billigflieger subventioniert. Das ursprünglich bis Mitte 2009 gedachte Programm wurde aber einfach fortgeführt. Die Subventionen eines Flughafens dürfen laut EU-weiten Richtlinien in dieser Weise jedoch nicht fließen, um Wettbewerbsverzerrungen zu verhindern. Fallen nach einem Urteil die Subventionen weg, bedeutet das, dass viele Billig-Airlines ihre Maschinen aus Dortmund abziehen würden. Weniger Flieger würden landen und längere Betriebszeiten oder Landebahnen würden dann wohl nicht mehr benötigt. 

Luftreinhaltung in Dortmund

Aktion am Borsigplatz am 01.04.2005  (BUND Dortmund)

Klimaschutz und Verkehr

Logo Klima ist heimspiel