Kreisgruppe Dortmund

Klimabündnis Dortmund

Pressetermin am 5.7.2019 an der Pauluskirche  (BUND Dortmund)

Im Mai 2019 hat sich das Klimabündnis Dortmund gegründet, in dem sich über 30 Organisationen und Initiativen aus den Bereichen Energie, Mobilität und Naturschutz (u.a. der BUND) als Netzwerk zusammengeschlossen haben. Ein Bündnis so vieler Verbände und Initiativen mit insgesamt über 8000 Mitgliedern ist in dieser Form einmalig für Dortmund (s. Flyer und Grundsatzerklärung). Zielgruppen sind sowohl Politik als auch die Bürgerschaft. So hat sich das Klimabündnis u.a. in einer Stellungnahme zum Handlungsprogramm „Klima Luft 2030“ eingebracht.

Im Bereich der Energiepolitik fordert das Klimabündnis, dass die Stadt Dortmund alles tut, um die Energiewende vor Ort voranzubringen und den Kohleausstieg zu fördern. Großen Handlungsbedarf sieht das Netzwerk im Bereich Mobilität. Hier gibt es nach wie vor überhaupt keine Minderung der CO2-Emissionen. Kleinere Maßnahme zur Förderung des Umweltverbundes (Zu-Fuß-Gehen, Radfahren, ÖPNV) reichen nicht aus. Die Dominanz des Autoverkehrs muss gebrochen werden.

Mit einer sog. Mantelvorlage hat der Rat der Stadt am 16. Dezember 2021 das Handlungsprogramm Klima/Luft 2030 zusammen mit dem "Masterplan integrierte Klimaanpassung (MiKaDo)" und der Einrichtung eines Klimabeirates, in den das Klimabündnis vier Vertreter*innen entsenden kann, beschlossen. Auf Initiative der GRÜNEN und CDU hat der Rat die Vorlage der Verwaltung verschärft. Die Klimaneutralität soll bereits 2035 (nicht erst 2045) erreicht werden. Bis die Maßnahmen des Handlungsprogramms an die neue Vorgabe angepasst sind, sollen mithilfe eines Sofortprogramms besonders wirkungsvolle Schritte schon kurzfristig umgesetzt werden. Teil des Beschlusses ist zudem die Einführung einer Klimaschutzagentur. Dafür soll das schon bestehende Dienstleistungszentrum Energieeffizienz und Klimaschutz (DLZE) neu aufgestellt, personell verstärkt und mit einem eigenen Budget versehen werden. Ein aussagekräftiges Monitoring soll Ergebnisse zeitnah erfassen, Etappenziele nachhalten und so ein Nachsteuern zur richtigen Zeit ermöglichen. 

Am 4. Mai 2022 trat der vom Rat der Stadt neu gewählte Klimabeirat zu seiner ersten Sitzung zusammen. Insgesamt gibt es 19 stimmberechtigte Mitglieder im Klimabeirat (plus 19 Stellvertreter:innen). Das Klimabündnis entsendet vier Mitglieder und zwar Astrid Kleine-Löchner, Hartmut Koch, Stefan Schlepütz und Peter Silberg. Hinzu kommen als Stellvertreter:innen Annette Budde, Lorenz Redicker, Hans-Georg Schwinn und Michaela Voss. Die weiteren Mitglieder des Klimabeirats stellen Fridays for Future, vier Forschungsinstitutionen (TU, FH, Fraunhofer IML und Wuppertal Institut), IHK, Handwerkskammer, die Wohnungsunternehmen, Haus & Grund, Architekten, die Verbraucherzentrale, der DGB sowie DSW21 und DEW21. Komplettiert wird die Liste von Detlef Raphael, dem langjährigen Umweltbeigeordneten des Deutschen Städtetags, der auf besonderen Wunsch der Verwaltung in das Gremium gerutscht ist. Die sechs Ratsfraktionen entsenden Mitglieder ohne Stimmrecht, ebenso wie die Verwaltung. Die Mitglieder wählten aus ihrer Mitte den Vorsitzenden Detlef Raphael (Vertreter aus der Bürgerschaft) sowie als Stellvertreter*innen Michaela Voß (Klimabündnis) und Franz-Bernd Große-Wilde (AG Dortmunder Wohnungsunternehmen).

Das Klimabündnis trifft sich in der Regel an jedem 1. Donnerstag im Monat um 18.00 Uhr in der Pauluskirche (Schützenstr. 35). Gäste sind herzlich willkommen. Zusätzlich finden Klimadialoge in der Pauluskirche statt. Informationen und aktuelle Termine unter: www.klimabuendnis-dortmund.de und www.twitter.com/klimabuendnisDO - Kontakt: klimabuendnis-dortmund@posteo.de

Klimabilanz in Dortmund

Seit 1993 ist die Stadt Dortmund Mitglied im „Klima-Bündnis der europäischen Städte mit indigenen Völkern der Regenwälder e.V.“ Damit hat sie sich gemeinsam mit über 1.800 Kommunen aus 27 europäischen Staaten das Ziel gesetzt, ihre CO2-Emissionen aus dem Jahr 1990 bis zum Jahr 2030 um 50 % zu reduzieren. Für die Stadt Dortmund würde das eine Reduktion von 6,6 Millionen (1990) auf 3,3 Mio. Tonnen bedeuten. Im Jahr 2018 wurden in Dortmund (587.010 Einwohner) 4,1 Millionen CO2 emittiert, was 7 Tonnen pro Einwohner entspricht. Gemäß Klimawatch entfallen auf Strom 1,14, auf Wärme 1,62 und auf Verkehr 1,36 Tonnen CO2

Der Endenergieverbrauch in Dortmund betrug im Jahr 2018 rund 12.650 Gigawattstunden (GWh) und entsprach in etwa dem Niveau von 2014 (12.700 GWh), nachdem im Jahr 2016 eine Zunahme auf 13.800 GWh zu verzeichnen war. Auf die Sektoren entfielen: Verkehr: 36 %, private Haushalte: 34 %, Wirtschaft: 29 %, Kommunale Verwaltung: weniger als 2 % (Ratsvorlage "CO2-Bilanz 2018" vom Februar 2021). 

Was die Aufstellung einer CO2-Bilanz betrifft, schloss sich die Stadt Dortmund im Jahr 2013 der Initiative des Regionalverbandes Ruhrgebiet (RVR) an. Die Bilanz des RVR rechnet mit CO2-Äquivalenten. Dies bedeutet, dass neben CO2 auch weitere klimarelevante Treibhausgase THG (z.B. Methan und Lachgas) berücksichtigt werden und in Abhängigkeit von ihrer klimaverändernden Wirksamkeit als CO2-Äquivalente zu den CO2-Emissionenen addiert werden.  Frühere Bilanzen für Dortmund berücksichtigten nur die reinen CO2-Emissionen. 

Im lokalen Klimaschutzkonzept von 1996 hatte sich der Rat der Stadt Dortmund verpflichtet, die CO2-Emissionen bis 2005 um 25 % zu senken. Mit einer Reduktion der CO2-Emissionen von 6,6 Mio. t (1990) auf 4,5 Mio. t (2005) wurde quasi eine Punktlandung hingelegt, die allerdings zu einem großen Teil durch die Stilllegung energieintensiver Industrieanlagen (insbes. Stahlindustrie) erreicht wurde.

Sorgenkind ist und bleibt der Verkehrssektor; hier gab es sogar eine Zunahme der CO2-Emissionen (1990: 0,9 Mio. Tonnen, 2005: 1,08 Mio. t, 2012: 1,55 Mio. t, 2016 und 2018: 1,4 Mio. t), wobei die Zahlen - wie oben erläutert - nicht ganz vergleichbar sind. Während die Dortmunder Privathaushalte ihren Stromverbrauch in den letzten Jahren um 10 Prozent gesenkt haben, stagnieren die verkehrsbedingten Emissionen. Kaum verwunderlich: Von den 11 größten Städten Deutschlands hat Dortmund die höchste Privat-Pkw-Dichte (46 Pkw auf 100 Einwohner) und 15,6 % der Neuzulassungen 2017 machten SUVs mit einem besonders hohen CO2-Ausstoß aus. 

Eine Besonderheit stellt der Flugverkehr dar. Er hat bundesweit einen Anteil am Endenergieverbrauch von 13 % (Stand: 2005). In Dortmund lag der Anteil im Jahr 2005 bei 2,92 %, wobei bei der Bilanzierung das Territorialprinzip galt, wonach nur die Starts und Landungen am Flughafen Wickede sowie die dabei über dem Stadtgebiet verursachten Emissionen berücksichtigt wurden. (Beim Verursacherprinzip würden auch Flugreisen erfasst, die Dortmunder Bürger*innen an anderen Flughäfen durchführen.) Mit der Einführung des einheitlichen Bilanzierungstools "Ecospeed" für Dortmund im Jahr 2008 wurden die Emissionen des Flugverkehrs über die kommunenspezifische Einwohner- und Erwerbstätigenzahl ermittelt, sie sind also nicht direkt abhängig vom Verkehrsaufkommen des Dortmunder Flughafens. Aufgrund der völlig unterschiedlichen Bilanzierungsmethodiken sind die Zahlen nicht vergleichbar. Mittlerweile hat das Land NRW das Bilanzierungstool erneut umgestellt auf den sog. "Klimaschutzplaner". Hier wird nach der BISKO-Methodik - komplett nach dem Territorialprinzip - bilanziert. Kommunen erhalten dabei Flugemissionen zugeteilt. Bisherige Werte aus internationalem Flugverkehr wurden daher bei der Datenmigration ignoriert. Derzeit untersucht das Umweltamt, inwiefern sich dies auf die THG-Bilanz auswirkt. Erste Ergebnisse zeigen, dass aufgrund des geringen Anteils des Flugverkehrs der Unterschied zwischen Verursacherprinzip (1,6 %) und Territorialprinzip (1,7 %) nur gering ist.

Auch jede*r Einzelne kann etwas für den Klimaschutz tun und eine eigene CO2-Bilanz z.B. mit dem CO2-Rechner des Umweltbundesamtes erstellen. Zu berücksichtigen ist hierbei, dass die städtische THG-Bilanz im Gegensatz zu diesen Rechnern nur die Emissionen der unmittelbaren lokalen Energieverbräuche erfasst, nicht aber indirekte Emissionen wie durch Konsumgüter oder Ernährung. Somit findet der Nutzer bzw. die Nutzerin die 7 Tonnen CO2 aus der Bilanz nicht in den Rechner-Ergebnissen. Das Umweltamt wird voraussichtlich Anfang 2021 einen Dortmund-spezifischen CO2-Rechner veröffentlichen.

Steag-Deal - Protest vor dem Rathaus erfolgreich!

Demo gegen Steag vor dem Dortmunder Rathaus am 19.02.2017  (Campact)

Mit einem riesigen Braunkohlemeiler aus Pappmaché protestierten wir am 18. Februar 2016 zusammen mit unserem Landesvorsitzenden Holger Sticht vor dem Rathaus gegen den geplanten Einstieg der Steag in die Lausitzer Braunkohle. Dortmund war die einzige Kommune, die sich nicht eindeutig gegen den Steag-Deal ausgesprochen hatte. Thomas Quittek übergab bei der Aktion fast 3000 Unterschriften unter eine von ihm gestartete Online-Petition an die Vertreter der vier Ratsfraktionen. Norbert Schilff (SPD) und Ulrich Monegel (CDU) lehnten eine klare Positionierung ab, da es noch nichts zu entscheiden gäbe. OB Ullrich Sierau hatte schon die Entgegennahme der Petition verweigert. Aufgrund der Intervention anderen Städte wie Bochum und Essen zog die Steag ihr Angebot zurück. Die Steag ist ein defizitäres Unternehmen, das überwiegend Kohlekraftwerke hält. Wohl auch deshalb hat die Dortmunder Energie und Wasser (DEW21) beschlossen, ihre Anteile von 18 Prozent an die Dortmunder Stadtwerke (DSW21) zu übertragen.  

Frackingfreie Gemeinde - Rat folgt BUND

Der Rat der Stadt Dortmund hat sich am 19.2.2015 mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Grüne und LINKEN auf Anregung des BUND zur "Frackingfreien Gemeinde" erklärt. Die SPD und die GRÜNEN hatten fast wortgleiche Anträge eingebracht. Zwar gibt es derzeit keine konkreten Pläne für Dortmund, aber im Ruhrtal hat sich bereits die Firma Wintershall die Rechte für Probebohrungen gesichert. Die Nachbarkommunen Kamen, Hamm, Hagen, Schwerte und Ennepe-Ruhr-Kreis hatten bereits früher durch politische Beschlüsse das Fracking auf ihrem Stadt- bzw. Kreisgebiet abgelehnt.

Der Rat der Stadt Dortmund hat zwar am 26.9.2013 aufgrund einer Bürgereingabe einen Sachstandsbericht der Verwaltung zur Kenntnis genommen, in dem auf eine Antwort auf eine GRÜNEN-Anfrage von 2011 verwiesen wird, aber keinen eigenen Beschluss gefasst.

Die Bundesregierung hat Gesetzesänderungen auf den Weg gebracht, um die Förderung von Erdgas und Erdöl mittels Hydraulic Fracturing (Fracking) zu regulieren. Obwohl die Regierung den Gesetzesentwurf als „die strengsten Regeln, die es in dem Bereich jemals gab“ bezeichnet, würde er de facto der extrem risikoreichen und teuren Fracking-Technologie in Deutschland den Weg bereiten.

Fracking ist eine Hochrisikotechnologie, die mit nicht verantwortbaren Eingriffen in die Natur verbunden ist und die Lebensqualität stark beeinträchtigen könnte – etwa durch Verschmutzungen des Grund- und Trinkwassers durch verpresste Abwässer, Bohr- und Transportunfälle, Verseuchung der Böden durch Leckagen in den Rohrleitungssystemen oder zunehmende Lärm- und Schadstoffbelastungen an Förderplätzen und Zufahrtswegen.