Kreisgruppe Dortmund

Klimabündnis Dortmund

Pressetermin am 5.7.2019 an der Pauluskirche  (BUND Dortmund)

Im Mai 2019 hat sich das „Klimabündnis Dortmund“ gegründet, in dem sich über 30 Organisationen und Initiativen aus den Bereichen Energie, Mobilität und Naturschutz (u.a. der BUND) als Netzwerk zusammengeschlossen haben. Ein Bündnis so vieler Verbände und Initiativen mit insgesamt über 8000 Mitgliedern ist in dieser Form einmalig für Dortmund (s. Flyer). 

Zielgruppen sind sowohl Politik als auch die Bürgerschaft. Das Klimabündnis will sich u.a. in das Handlungsprogramm „Klima Luft 2030“ einbringen und die bislang nicht realisierten Maßnahmen aus dem im Jahr 2011 verabschiedeten Handlungsprogramm 2020 einfordern (u.a. bessere Durchquerbarkeit der City mit dem Fahrrad und Ausbau des Stadtbahnnetzes). Ein neues Instrument sind die „Klimadialoge“, zu denen sich Bürger*innen, Initiativen und gerne auch Politik und Verwaltung einmal monatlich zusammenfinden. 

Im Bereich der Energiepolitik wird gefordert, dass die Stadt Dortmund alles tut, um die Energiewende vor Ort voranzubringen und den Kohleausstieg zu fördern. Großen Handlungsbedarf sieht das Netzwerk im Bereich Mobilität. Hier gibt es nach wie vor überhaupt keine Minderung der CO2-Emissionen. Kleinere Maßnahme zur Förderung des Umweltverbundes (Zu-Fuß-Gehen, Radfahren, ÖPNV) reichen nicht aus. Die Dominanz des Autoverkehrs muss gebrochen werden.

Das Klimabündnis trifft sich in der Regel an jedem 1. Donnerstag im Monat um 18.00 Uhr in der Pauluskirche (Schützenstr. 35). Gäste sind herzlich willkommen. Informationen und aktuelle Termine unter: www.klimabuendnis-dortmund.de und www.twitter.com/klimabuendnisDO - Kontakt: klimabuendnis-dortmund@posteo.de

Klimaschutz in Dortmund

Seit 1993 ist die Stadt Dortmund Mitglied im „Klima-Bündnis der europäischen Städte mit indigenen Völkern der Regenwälder e.V.“ Damit hat sie sich gemeinsam mit über 1.800 Kommunen aus 27 europäischen Staaten das Ziel gesetzt, ihre CO2-Emissionen aus dem Jahr 1990 bis zum Jahr 2030 um 50 % zu reduzieren. Für die Stadt Dortmund würde das eine Reduktion von 6,6 Millionen (1990) auf 3,3 Mio. Tonnen bedeuten. Im Jahr 2018 wurden in Dortmund (587.010 Einwohner) 4,1 Millionen CO2 emittiert, was 7 Tonnen pro Einwohner entspricht. Gemäß Klimawatch entfallen auf Strom 1,14, auf Wärme 1,62 und auf Verkehr 1,36 Tonnen CO2

Der Endenergieverbrauch in Dortmund betrug im Jahr 2018 rund 12.650 Gigawattstunden (GWh) und entsprach in etwa dem Niveau von 2014 (12.700 GWh), nachdem im Jahr 2016 eine Zunahme auf 13.800 GWh zu verzeichnen war. Auf die Sektoren entfielen: Verkehr: 36 %, private Haushalte: 34 %, Wirtschaft: 29 %, Kommunale Verwaltung: weniger als 2 % (Ratsvorlage "CO2-Bilanz 2018" vom Februar 2021). 

Was die Aufstellung einer CO2-Bilanz betrifft, schloss sich die Stadt Dortmund im Jahr 2013 der Initiative des Regionalverbandes Ruhrgebiet (RVR) an. Die Bilanz des RVR rechnet mit CO2-Äquivalenten. Dies bedeutet, dass neben CO2 auch weitere klimarelevante Treibhausgase THG (z.B. Methan und Lachgas) berücksichtigt werden und in Abhängigkeit von ihrer klimaverändernden Wirksamkeit als CO2-Äquivalente zu den CO2-Emissionenen addiert werden.  Frühere Bilanzen für Dortmund berücksichtigten nur die reinen CO2-Emissionen. 

Im lokalen Klimaschutzkonzept von 1996 hatte sich der Rat der Stadt Dortmund verpflichtet, die CO2-Emissionen bis 2005 um 25 % zu senken. Mit einer Reduktion der CO2-Emissionen von 6,6 Mio. t (1990) auf 4,5 Mio. t (2005) wurde quasi eine Punktlandung hingelegt, die allerdings zu einem großen Teil durch die Stilllegung energieintensiver Industrieanlagen (insbes. Stahlindustrie) erreicht wurde.

Sorgenkind ist und bleibt der Verkehrssektor; hier gab es sogar eine Zunahme der CO2-Emissionen (1990: 0,9 Mio. Tonnen, 2005: 1,08 Mio. t, 2012: 1,55 Mio. t, 2016 und 2018: 1,4 Mio. t), wobei die Zahlen - wie oben erläutert - nicht ganz vergleichbar sind. Während die Dortmunder Privathaushalte ihren Stromverbrauch in den letzten Jahren um 10 Prozent gesenkt haben, stagnieren die verkehrsbedingten Emissionen. Kaum verwunderlich: Von den 11 größten Städten Deutschlands hat Dortmund die höchste Privat-Pkw-Dichte (46 Pkw auf 100 Einwohner) und 15,6 % der Neuzulassungen 2017 machten SUVs mit einem besonders hohen CO2-Ausstoß aus. 

Eine Besonderheit stellt der Flugverkehr dar. Er hat bundesweit einen Anteil am Endenergieverbrauch von 13 % (Stand: 2005). In Dortmund lag der Anteil im Jahr 2005 bei 2,92 %, wobei bei der Bilanzierung das Territorialprinzip galt, wonach nur die Starts und Landungen am Flughafen Wickede sowie die dabei über dem Stadtgebiet verursachten Emissionen berücksichtigt wurden. (Beim Verursacherprinzip würden auch Flugreisen erfasst, die Dortmunder Bürger*innen an anderen Flughäfen durchführen.) Mit der Einführung des einheitlichen Bilanzierungstools "Ecospeed" für Dortmund im Jahr 2008 wurden die Emissionen des Flugverkehrs über die kommunenspezifische Einwohner- und Erwerbstätigenzahl ermittelt, sie sind also nicht direkt abhängig vom Verkehrsaufkommen des Dortmunder Flughafens. Aufgrund der völlig unterschiedlichen Bilanzierungsmethodiken sind die Zahlen nicht vergleichbar. Mittlerweile hat das Land NRW das Bilanzierungstool erneut umgestellt auf den sog. "Klimaschutzplaner". Hier wird nach der BISKO-Methodik - komplett nach dem Territorialprinzip - bilanziert. Kommunen erhalten dabei Flugemissionen zugeteilt. Bisherige Werte aus internationalem Flugverkehr wurden daher bei der Datenmigration ignoriert. Derzeit untersucht das Umweltamt, inwiefern sich dies auf die THG-Bilanz auswirkt. Erste Ergebnisse zeigen, dass aufgrund des geringen Anteils des Flugverkehrs der Unterschied zwischen Verursacherprinzip (1,6 %) und Territorialprinzip (1,7 %) nur gering ist.

Handlungsprogramm Klimaschutz

Für die Stadt Dortmund wurde im Jahr 2010 mit allen relevanten gesellschaftlichen, politischen und wirtschaftlichen Akteuren ein Handlungsprogramm Klimaschutz 2020 erarbeitetet, das im März 2011 vom Rat der Stadt Dortmund verabschiedet wurde.

Es umfasst drei Teilvorhaben:

(1) Handlungsprogramm Klimaschutz 2020 Dortmund - Abschlussbericht
(2) Dienstleistungszentrum Energieeffizienz
(3) Strategien für den Ausbau erneuerbarer Energien und zur Verbesserung der Wärmeinfrastruktur

Schwerpunkte des Handlungsprogramms sind die energetische Altbausanierung, der effektive Umgang mit Strom und der Ausbau der erneuerbaren Energien. Die Umsetzung wird auf Basis einer zweijährig neu berechneten CO2-Bilanz geprüft. Für die Umsetzung der Maßnahmen sorgt die in 2012 neu eingerichtete Koordinierungsstelle Klimaschutz/Klimafolgenanpassung im Umweltamt, die auch Anlaufstelle für die Klimaschutzakteure in der Stadt ist.

Die Stadt Dortmund hat mit Ratsbeschluss im Jahr 2019 die Erstellung eines "Handlungsprogramms Klima-Luft 2030" veranlasst. Damit soll das Handlungsprogramm Klimaschutz 2020 fortgeschrieben und weitere Bereiche wie etwa Luftqualität sowie Landwirtschaft und Ernährung integriert betrachtet werden. Ziele sind u.a., die Treibhausgasemissionen in Dortmund weiter zu reduzieren (Klimaneutralität bis 2050) und Meilensteine im Klimaschutz und der Luftreinhaltung für die nächsten Jahrzehnte zu setzen (Zwischenbericht). Ergänzt wird das Handlungsprogramm durch den Masterplan Energiewende, der am 10. April 2014 vom Rat der Stadt Dortmund verabschiedet wurde.

Auch jede*r Einzelne kann etwas für den Klimaschutz tun und eine eigene CO2-Bilanz z.B. mit dem CO2-Rechner des Umweltbundesamtes erstellen. Zu berücksichtigen ist hierbei, dass die städtische THG-Bilanz im Gegensatz zu diesen Rechnern nur die Emissionen der unmittelbaren lokalen Energieverbräuche erfasst, nicht aber indirekte Emissionen wie durch Konsumgüter oder Ernährung. Somit findet der Nutzer bzw. die Nutzerin die 7 Tonnen CO2 aus der Bilanz nicht in den Rechner-Ergebnissen. Das Umweltamt wird voraussichtlich Anfang 2021 einen Dortmund-spezifischen CO2-Rechner veröffentlichen.

Steag-Deal - Protest vor dem Rathaus erfolgreich!

Demo gegen Steag vor dem Dortmunder Rathaus am 19.02.2017  (Campact)

Mit einem riesigen Braunkohlemeiler aus Pappmaché protestierten wir am 18. Februar 2016 zusammen mit unserem Landesvorsitzenden Holger Sticht vor dem Rathaus gegen den geplanten Einstieg der Steag in die Lausitzer Braunkohle. Dortmund war die einzige Kommune, die sich nicht eindeutig gegen den Steag-Deal ausgesprochen hatte. Thomas Quittek übergab bei der Aktion fast 3000 Unterschriften unter eine von ihm gestartete Online-Petition an die Vertreter der vier Ratsfraktionen. Norbert Schilff (SPD) und Ulrich Monegel (CDU) lehnten eine klare Positionierung ab, da es noch nichts zu entscheiden gäbe. OB Ullrich Sierau hatte schon die Entgegennahme der Petition verweigert. Aufgrund der Intervention anderen Städte wie Bochum und Essen zog die Steag ihr Angebot zurück. Die Steag ist ein defizitäres Unternehmen, das überwiegend Kohlekraftwerke hält. Wohl auch deshalb hat die Dortmunder Energie und Wasser (DEW21) beschlossen, ihre Anteile von 18 Prozent an die Dortmunder Stadtwerke (DSW21) zu übertragen.  

Frackingfreie Gemeinde - Rat folgt BUND

Der Rat der Stadt Dortmund hat sich am 19.2.2015 mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Grüne und LINKEN auf Anregung des BUND zur "Frackingfreien Gemeinde" erklärt. Die SPD und die GRÜNEN hatten fast wortgleiche Anträge eingebracht. Zwar gibt es derzeit keine konkreten Pläne für Dortmund, aber im Ruhrtal hat sich bereits die Firma Wintershall die Rechte für Probebohrungen gesichert. Die Nachbarkommunen Kamen, Hamm, Hagen, Schwerte und Ennepe-Ruhr-Kreis hatten bereits früher durch politische Beschlüsse das Fracking auf ihrem Stadt- bzw. Kreisgebiet abgelehnt.

Der Rat der Stadt Dortmund hat zwar am 26.9.2013 aufgrund einer Bürgereingabe einen Sachstandsbericht der Verwaltung zur Kenntnis genommen, in dem auf eine Antwort auf eine GRÜNEN-Anfrage von 2011 verwiesen wird, aber keinen eigenen Beschluss gefasst.

Die Bundesregierung hat Gesetzesänderungen auf den Weg gebracht, um die Förderung von Erdgas und Erdöl mittels Hydraulic Fracturing (Fracking) zu regulieren. Obwohl die Regierung den Gesetzesentwurf als „die strengsten Regeln, die es in dem Bereich jemals gab“ bezeichnet, würde er de facto der extrem risikoreichen und teuren Fracking-Technologie in Deutschland den Weg bereiten.

Fracking ist eine Hochrisikotechnologie, die mit nicht verantwortbaren Eingriffen in die Natur verbunden ist und die Lebensqualität stark beeinträchtigen könnte – etwa durch Verschmutzungen des Grund- und Trinkwassers durch verpresste Abwässer, Bohr- und Transportunfälle, Verseuchung der Böden durch Leckagen in den Rohrleitungssystemen oder zunehmende Lärm- und Schadstoffbelastungen an Förderplätzen und Zufahrtswegen.