Knapp 1000 Menschen demonstrierten gegen die Sperrung des Westfalenhallenweges.
(RN-Schaper)
Die wiederholte Schließung des Westfalenhallenweges hat zu erheblichem Unmut und Widerstand bei Bürger*innen und den zuständigen Bezirksvertretungen Innenstadt-West und Ost geführt. Dennoch haben CDU und SPD die temporäre Sperrung des so wichtigen Verbindungswegs gegen die betroffene Bürgerschaft durchgesetzt. Und das, obwohl die im Auftrag der Westfalenhallen Unternehmensgruppe GmbH (WHUG) erstellte DEKRA-Untersuchung den politischen Gremien verheimlicht wurde. Die Initiative zur dauerhaften Öffnung des Westfalenhallen-Weges hat nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW deshalb eine Einsicht in das sogenannte „DEKRA-Gutachten“ gefordert. Nachdem mehrfach versucht wurde, die Einsicht zu verweigern (Betriebsgeheimnis der WHUG), musste das Rechtsamt der Stadt eine Einsicht schließlich doch gestatten.
Dabei stellte es sich heraus, dass es sich gar nicht um ein Gutachten, sondern nur um eine magere "arbeitssicherheitstechnische Stellungnahme" von 2,5 Seiten handelt. Dabei disqualifiziert sich die Gutachterin der „DEKRA Automobil GmbH“ konsequent, indem sie in einer fachlichen Stellungnahme (!) über „rücksichtslose Fußgänger“ und „unbelehrbare Radfahrer“ fantasiert. Alternativen zu einer Sperrung wie Markierungen für geordnetes Parken oder die Begrenzung der Anzahl gleichzeitig ladender Lkw wurden erst gar nicht geprüft. Wegen der fehlenden Neutralität und Qualität ist diese Stellungnahme völlig ungeeignet als Grundlage einer Entscheidung über die Sperrung einer wichtigen Wegeverbindung.
Die mit der Einsicht bekannt gewordenen mageren Inhalte der Stellungnahme erklären, warum die WHUG, deren Aufsichtsrat und auch die DEKRA alles darangesetzt haben, dass Politik und Öffentlichkeit nichts darüber erfahren sollen. Dann nämlich wäre schon vor der Ratssitzung bekannt geworden, dass es kein Gutachten gibt und vor allem, dass jegliche Grundlagen für die von der WHUG geforderten temporären Sperrungen fehlen.
Skandalös ist in diesem Zusammenhang, dass der städtische Rechtsdezernent Norbert Dahmen (CDU), der gleichzeitig auch im Aufsichtsrat bei der Westfalenhallen GmbH sitzt, seit langem informiert war über die Stellungnahme und auch die tendenziösen Formulierungen der Verfasserin.
Die Initiative für die dauerhafte Öffnung des Westfalenhallenweges wird in 2022 weitere Aktionen durchführen:
- Die Online-Petition läuft noch bis Mitte Januar. Danach sollen die Ergebnisse (ca. 2.500 Unterstützer*innen und knapp 800 Kommentare!) der Politik medienwirksam übergeben werden.
- Die bei der Bezirksregierung eingereichte Aufsichtsbeschwerde gegen die Stadt Dortmund ist bislang unbeantwortet, da die Stadt Dortmund um Fristverlängerung gebeten hat.
- Die DEKRA-Stellungnahme muss allgemein verfügbar werden, damit Politik und Öffentlichkeit erfahren, wie sie von der WHUG und den Verantwortlichen der Stadt verschaukelt wurden. Ziel ist, dass ein neutrales Gutachten politisch eingefordert wird.
- Die für die Messeerweiterung zwischen WHUG und Stadt abgestimmte Planung beinhaltet schon heute ein Logistikkonzept ohne Anlieferung der Messe über den Verbindungsweg. Ziel ist es daher, die Politiker hierüber zu informieren, um dieses für alle Benutzergruppen vernünftige Erschließungskonzept umzusetzen. Denn es garantiert für alle einen sicheren und gut gestaltbaren Verbindungsweg.
- Die Planungen der WHUG zum Neubau der Messehallen 9 und 10 und des Kongresszentrums an der Strobelallee werden kritisch begleitet. Ziel ist, dass weitere Einengungen des Verbindungsweges ausgeschlossen werden und der Weg perspektivisch somit uneingeschränkt benutzbar und gut gestaltet wird.
Kontakt: Olaf Greve (1.vorsitzender(at)naturfreunde-kreuzviertel.de)